Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Itzehoe

Erst zum Schlichter statt zum Richter

Als neutrale Gütestelle sind die etwa 300 Schiedsfrauenund Schiedsmänner in
Schleswig-Holstein die richtige Anlaufstelle für Sie!

Wir sind für Sie da, wenn

  • Sie mit ihrem Nachbarn erbittert um herüberragende Äste und Zweige, Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern oder Ähnlichem streiten;

  • Sie jemand beleidigt oder in ihrer persönlichen Ehre verletzt hat

In diesen Fällen darf die Bürgerin / der Bürger nicht mehr den direkten Weg zum Amtsgericht nehmen.

Es muß zunächst eine Schlichtungsinstitution - zum Beispiel Schiedsfrauen und Schiedsmänner - aufgesucht und der Versuch einer schiedlich-friedlichen Streitbeilegung gemacht werden.

Um die Amtsgerichte von bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten zu entlasten, gilt in Schleswig-Holstein seit dem 01.03.2002 das so genannte „Landesschlichtungsgesetz.“

Danach dürfen - basierend auf einem Ermächtigungsgesetz des Bundes (§ 15 a Einführungsgesetz zur Zivilprozess-ordnung) - kostspielige Klagen erst zugelassen werden, wenn zuvor eine Einigung bei einer neutralen Gütestelle versucht wurde.

Wir sind für Sie da!

Wir Schiedsfrauen und Schiedsmänner müssen immer wieder feststellen, dass sich die Kosten- und Nerven schonende Institution Schiedsamt noch nicht so recht herumgesprochen hat.

Längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger kennen die Chance einer gütlichen Schlichtung wie sie u. a. in Großbritannien schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Daneben leistet jede erfolgreiche Schlichtung einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu einer außergerichtlichen Streitkultur in der Gesellschaft.

Erst wenn Einigungsversuche ohne Erfolg bleiben, kann die Klage zusammen mit einer vom Schiedsamt ausgestellten Bescheinigung beim Gericht erhoben werden.

Dazu sagt das Landesschlichtungsgesetz:

(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage zulässig ist, nachdem von einer durch

die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit

einvernehmlich beizulegen

  1. in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

    2Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen.
    3Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

  1. Klagen nach den §§ 323, 324 und 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  2. Streitigkeiten in Familiensachen,
  3. Wiederaufnahmeverfahren,
  4. Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,
  5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
  6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung.

Das Gleiche gilt, wenn die Parteien nicht in demselben Land wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

  1. Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben.
    Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat.
    Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
  2. Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 94 Abs. 1,2 der Zivilprozessordnung gehören die Kosten der Gütestelle, die durch das Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind.

  3. Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann auch den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken, die Anschlussgründe des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gütestelle ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen und gegen eine im Gütetermin nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festsetzen darf.

  4. Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkannt werden.
    Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § Abs. 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.

 

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