15. Oktober 2021

Änderung des § 40 Nachbarrechtsgesetz für Schleswig-Holstein jetzt in Kraft getreten!

Was lange währt: Die beharrlichen Bemühungen der Landesvereinigung Schleswig-Holstein im Bund Deutscher Schiedsleute (BDS) hatten Erfolg.

Worum geht es?

Bisher galt: Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen, die über eine zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf des zweiten darauf folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist. (Wortlaut § 40 Abs. 1 NachbG) Es bestand also nur ein Anspruch auf Zurückschneiden, wenn diese Frist eingehalten wurde (Ausschlussfrist!)

Nach der jetzt beschlossenen Änderungen des § 40 NachbG gilt eine Ausschlussfrist von vier Jahren. Zusätzlich und neu bietet das NachbG nach Ablauf dieser Frist jetzt die Möglichkeit, dass der Nachbar vom Eigentümer verlangen kann, die Anpflanzung durch jährliches Beschneiden auf der Höhe und dem Abstand zu halten, die sie zum Zeitpunkt des Verlangens des Nachbarn hat. Ausgenommen hiervon sind Bäume, die bereits eine Höhe von mindestens 10 Metern haben.

Diese – sinnvolle - Regelung verhindert, das nach Fristablauf von jetzt vier Jahren keine Möglichkeit mehr besteht, ein ungehemmten Wachsen von Anpflanzungen einzuschränken.

Das NachbG wurde bei dieser Gelegenheit noch um weitere Punkte ergänzt/geändert. Hierauf wird an dieser Stelle nicht eingegangen.